Die Modebloggerin Mary Scherpe wird von einem Stalker belästigt. Der Berliner Schriftsteller Malte Welding fasst es so in Worte:

Beinahe jeden Tag muss sie zur Post, weil dort Päckchen liegen, die der Täter für sie bestellt hat. Beinahe jede Nacht kommen Kurzbotschaften auf ihr Handy, beinahe jeden Tag ruft jemand an und legt auf.

Dagegen hat Mary Scherpe einen Blog angelegt, in dem sie die Taten protokolliert. Immerhin hat der Stalker sich inzwischen von Twitter abgemeldet. Es scheint demnach eine Wirkung zu haben, sich so dagegen zu wehren.

The Wall Street Journal hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, was Facebook so an Daten sammelt, denn in den USA ist wohl gerade eine größere Werbekampagne vom Stapel gerollt. Nicht ohne Grund, wie die Zeitung meint.

In Kurzform findet man ihr Ergebnis auf dieser Grafik abgebildet. Facebook weiß, welches Handy ein Nutzer besitzt und möglicherweise, was er wo wann einkauft, Facebook kann öffentliche Daten und Daten aus dem Cache des Browsers, den ein Nutzer verwendet, auswerten. Solange ein Nutzer in Facebook eingeloggt ist, und der Nutzer Internetseiten mit Facebook-Bannern besucht, kann Facebook auch wissen, wo ein Nutzer aktuall gerade im Internet surft.

Heise.de schreibt hierzu:

Facebook gibt seinen Werbekunden in den USA die Möglichkeit, Zielgruppen für ihre Anzeigen noch präziser anzusprechen. Sie könnten künftig zum Beispiel gezielt Werbung für Facebook-Mitglieder schalten, die Frühstücksflocken für Kinder kaufen oder sich in den kommenden Monaten wahrscheinlich einen neuen Kleinwagen zulegen werden

Man kann dem allerdings schon gut entgegen treten, indem man Facebook unter Pseudonym verwendet, für Einkäufe im Internet eine andere E-Mail-Adresse verwendet als für Facebook und das Browser-Cache öfters leert.

In den USA ist das Thema etwas brennender, da Facebook dort mehr Kontakte zu Firmen hat, mit deren Daten man sich austauscht. Zudem sind die Amerikaner nicht so sensibel, was Datenschutz angeht und verwenden Werbung blockierende Programme wie Adblock Plus weniger.

Wer ein Internet-Abmahnschreiben erhält, dem ist womöglich nicht klar, dass er den entscheidenden Fehler in dieser Angelegenheit erst noch begeht und nicht schon begangen hat.

Beim Erhalt von Abmahnschreiber sofort IT-Anwalt kontaktieren

Abmahnschreiben beinhalten in der Regel Vorwürfe an eine Person. Bezüglich Internetangelegenheiten geht es dabei meist um das unrechtmäßige Zur-Verfügung-Stellen von Dateien. Mit diesen Vorwürfen sollte man sich am besten direkt an einen Anwalt, der spezialisiert auf Rechtsfragen rund ums Internet, einen sogenannten IT-Anwalt, wenden. Es ist nicht ratsam, dem Verfasser zunächst irgendetwas anderes zu schreiben, als dass man sich an einen Anwalt wenden werde und sich zurückmelden würde.

Das Problem bei Antworten an derartige Abmahnungsversender ist, dass man in juristischer Hinsicht für ein mögliches Verfahren relevante Aussagen trifft. Wenn man z.B. schreibt, man würde einen Anwalt kontaktieren, aber für den Fall einer Zahlung gerne in Raten zahlen, stimmt man schon einer grundsätzlichen Zahlung zu, auch wenn man das selbst nicht gemeint hat. Hierbei kommt es darauf an, wie die Gegenseite das Gesagte oder Geschriebene verstanden haben kann.

Schuldenfalle mit Torrent-Download

Alamierend ist gerade ein Fall aus Bramsche: Offenbar hat ein Sohn einer Familie über ein BitTorrent-Programm eine Datei mit den Top-100-Liedern der Charts runtergeladen. Bei BitTorrent-Programmen ist es so, dass von diversen Computern Bruchteile einer Datei geladen werden, die zusammengesetzt die gesamte Datei ergeben. So lädt man von niemandem eine ganze Datei herunter. Man stellt aber gleichsam oft auch auf dieselbe Art derartige Bruchstücke zur Verfügung.

Die abmahnende Seite hat nun wohl behauptet, man habe eine Datei mit diversen Liedern zur Verfügung gestellt und forderte von der Familie den Schadenersatz für ein bestimmtes Lied. Der befragte Anwalt riet der Familie offenbar, zu zahlen. Da dies als Eingeständnis gewertet wurde, trudelten mit der Zeit diverse Forderungen bezüglich der anderen 99 Lieder ein. Ein rechtlich mögliches, letztlich aber abstruses Gebahren.

Die Familie ist aber nicht wegen eines Mausklicks in diese Schuldenfalle geraten, wie die Überschrift des Artikels es nahe legt, sondern wegen juristisch relevanter Selbstbeschuldigungen, deren Folgen sie offenbar gar nicht erkannt hatte.

Interessant bei derartigen Fällen ist es, inwiefern das Urteil relevant ist, dass Eltern nicht in jedem Fall für ihre Kinder haften.

Nicht Nachgeben unter Druck durch das Drohen mit Fristen

Es passiert auch erfahrenen Internetnutzern wie Markus Beckedahl, dem Gründer von netzpolitik.org, dass Aussagen getätigt werden, über deren juristischen Folgen man sich zunächst überhaupt nicht im Klaren ist. So wird von Abmahnenden häufig ein gezielter Druck auf die Abgemahnten ausgeübt: Es werden Fristen von wenigen gesetzt, in denen zu reagieren sei. Das verhindert mitunter eine Unterredung mit einem Anwalt und führt zuvor zu einer unnötigen Reaktion auf den Abmahnenden. Aber gerade darauf zielen solche Druckausübungen. Denn im Gegensatz zu Einwilligungen über weiteres Vorgehen seitens des Abgemahnten sind solche Druckausübrungen, auch wenn sie Falschdarstellungen beinhalten, meist juristisch irrelevant.

Was tun, wenn die Abmahnung ins Haus fliegt?

Bei all den juristischen Stolperfallen im Internet, die ein juristischer Laie meist gar nicht kennt, ist es ratsam, bei Abmahnforderungen, bei denen man das Gefühl hat, man durchschaut nicht das ganze Anliegen, sofort einen Internetrechtsexperten zu kontaktieren. Dazu sucht man im Internet nach einem „IT-Anwalt“ oder fragt im Bekanntenkreis weiter. Nicht immer ist es eine gute Idee, einen Anwalt einzuschalten, der nicht auf Internetrechtsangelegenheiten spezialisiert ist, wie der Fall aus Bramsche zeigt. Dem Abmahnenden schreibt man, wie schon gesagt, am besten zunächst nichts weiter, als dass man seinen Anwalt kontaktiere und sich danach umgehend melden werde. In der Regel führt das nicht direkt zu einer Verschärfung der Angelegenheit.

Im Internet müssen ab sofort Kunden ihre Bestellung ausführlich aufgelistet werden, bevor ein rechtmäßiger Kaufvertrag besteht. Dies sieht eine Änderung des Bundesgesetzbuches (BGB) vor, das ab 1. August in Kraft getreten ist.

Mit dieser Regel werden Abzocken im Internet wie z.B. angeblich geschlossene Abonnements schwerer, aber nicht unmöglich gemacht. Wenn jemand eine Rechnung über angeblich bestellte Dinge bekommt, sollte man vorsichtig sein: Niemals dem Rechnungsausteller schreiben, dass man in irgendeiner Weise zu Ratenzahlungen bereit ist: Dies gilt schon als Vertrag, egal, was zuvor abgemacht gewesen ist.

In hartnäckigen Fällen sollte man unbedingt einen Anwalt konsultieren.

Die Aktion, dass man über Facebook-Benutzer erfahren wollte, ob andere Facebook-Benutzer einen Namen oder ein Bild verwenden, dass nicht genau der Person entspricht, die ihn oder es verwendet, scheint vorbei zu sein, da kommt eine neue, merkwürdige Funktion auf die Benutzer zu:

In Gruppen wird angezeigt, welche Benutzer Artikel in einer Gruppe gelesen haben. Aber das ist eigentlich schon falsch aus gedrückt. Bei den Facebook-Seiten ist es schon so, dass dort den Seitenbetreibern angezeigt wird, wieviele Personen angeblich einzelne Einträge gesehen hätten. Das bedeutet aber nur, dass diese Einträge in der Timeline der Benutzer aufgetaucht sind, ob sie gesehen worden sind, bedeutet das gerade nicht.

Und ebenso wenig bedeutet die Angabe, ein Bericht sei gelesen worden, dass er gelesen worden ist. Die neue Funktion dient also eher der Irritation, der Verblendung, der Falschdarstellung einer Begebenheit, die Facebook gerne darstellen würde, aber nicht kann. Sie soll wohl dazu dienen, die Benutzer emotional mehr an Facebook zu binden, aber ob das so klappt? Regen sich bald Leute darüber auf, dass man angeblich ihren Eintrag gelesen, aber nicht mit „Gefällt mir“ versehen hat?

Benutzer könnten sich genervt fühlen, wenn sie von anderen, die diese Darstellung Facebooks übernehmen, darauf angesprochen, das sie angeblich irgendetwas gelesen, sprich erfasst hätten.

Im Blog von Chajm Guski geht es in diesem Artikel aus jüdischer Sicht um die Entscheidung des Kölner Landgerichts, religiöse Beschneidungen als rechtlich strafbare Körperverletzung zu sehen. Der Artikel und die Kommentare sind sehr interessant zur Erfassung des Themas.

mehr
Wolfgang Schmidbauer: Beschneidung ist nicht harmlos
Michael Schmidt: Politiker wollen Beschneidung legalisieren

Pro Recht auf Beschneidung

Der Journalist und Jurist Heribert Prantl meint, es ginge juristisch in dieser Sache nicht um das Recht der Religionsfreiheit, sondern um das elterliche Sorgerecht.

Kontra Recht auf Beschneidung

Hannah Wettig schreibt, religiöse Praktiken dürften nicht über das Recht gestellt werden.

[audio:http://alternativlos.cdn.as250.net/alternativlos-24.mp3]

Der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlages, Mathias Döpfner, hat Felix von Leitner, besser bekannt als Fefe, und Frank Rieger ein Interview für Alternativlos.org gegeben. Das brisante an diesem Aufeinandertreffen ist, dass der Axel-Springer-Verlag als treibende Kraft der Forderung eines Leistungsschutzrechts gilt. Dies wird öffentlich durch Christoph Keese in seinem angeblich privaten Blog und auf twitter gemacht.

Anmerkungen

  • In diesem Interview überrascht Döpfner, indem er sagt, dass Google News gar nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen ist. Dabei war gerade Google News immer bei Befürwortern des Leistungsschutzrechts das erste Beispiel. Mir ist inzwischen völlig unklar, was das Leistungsschutzrecht schützen soll, das noch nicht durch das Zitatrecht geschützt wäre. Und wenn der Axep-Springer-Verlag nicht gegen kleine Blogger oder Facebook-Benutzer vorgehen will, bedeutet das ja nicht, dass das nicht irgendjemand tut, der sich Verlag nennt.
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  • Döpfner meint, dass der Axel-Springer-Verlag zu den liberalsten Zeitungsverlagen in Deutschland gehört, und man könne auch Leute fragen, die für ihn arbeiten und als kritische Geister gelten. Ich habe vor nicht einmal vier Wochen das letzte Mal mit jemandem gesprochen, der von der Bild-Zeitung zu einem kleinen Verlag gewechselt ist. Diese Person war überglücklich, von dieser Zeitung losgekommen zu sein und empfindet ihre neue Arbeitsumgebung allein im Vergleich zur alten als wohltuend. Für eine verantwortungsvolle Haltung bei der Recherchierung von Berichten könne ihrer Meinung nach bei der Bild-Zeitung keine Rede sein.
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  • Es geht in der Sache übrigens nicht darum, dass Verlage ihre Erzeugnisse kostenlos zur Verfügung zu stellen hätten, wie Angela Merkel (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) es ausdrücken, sondern darum, dass Verlage Geld kassieren können. Stefan Niggemeier drückt das genauer aus:

    Die Verlage sind in der Praxis nicht gegen die Snippets. Die Verlage wollen, dass Google für die Snippets zahlen muss.

    Sie sagen: Google bedient sich verbotenerweise einfach an unseren Inhalten, ohne dafür zu bezahlen. Das Paradoxe ist nur: Sie könnten diesen angeblichen Missbrauch ganz leicht verhindern. Aber sie tun es nicht, weil von diesem angeblichen Missbrauch profitieren.

    Sie wollen, dass Google sie für eine Dienstleistung, die Google ihnen bringt, bezahlt.

Ich habe letztens davon geschrieben, dass in Amerika ein einfacher Gefällt-mir-Klick bei Facebook zum Verlust des eigenen Jobs führen kann. Aber auch in Deutschland kann es jetzt ungemütlich werden: Das geplante Leistungsschutzrecht könnte zu einer neuen Welle von Massenabmahnungen führen.

Als Angela Merkel vor Kurzem gesagt hat, man müsse den Schutz des geistigen Eigentums weiterhin gewähren, dann weiß ich nicht, ob alle, die damals für diese Bemerkung geklatscht haben, wussten, wofür sie denn da gerade klatschen. Denn nun ist durchgesickert, wie denn dieser Schutz seites der Bundesregierung aussieht: Es ist ein Leistungsschutzrecht geplant oder wie Rechtsanwalt Udo Vetter meint, eine Arbeitsbeschäftigungsmaßnahme für Rechtsanwälte (der Rechtsanwalt Till Kreutzer sieht das genauso).

Worum geht es denn?
Im Internet wird viel kopiert. Einige dieser Inhalte sind aber vorher finanziert worden mit dem Ziel, dass die Hersteller von ihrer Finanzierung profitieren, nicht irgendjemand anders, der mit dem hergestellten Werk nichts zu tun hat. Es geht daher um den Wert von Arbeit.

Das klare Problem: Z.B. auf der Seite der ISV werden sehr häufig Artikel der IVZ eingestellt. Dies ist rechtlich nur dann ok, wenn sich die IVZ hiermit einverstanden erklärt, schließlich bezahlt sie die Journalisten, die diese Artikel herstellen.

Das Zitatrecht würde die Verwendung eines Teils solcher IVZ-Artikel nur dann rechtfertigen, wenn sie Teil eines eigenen Beitrages sind, indem auf die Zitate eingegangen wird. Würde die IVZ gegen diese Artikeleinstellungen klagen, hätte sie gute Chancen Recht zu bekommen. Aber vielleicht finden sie es auch gut, dass anderswo ihr Name auftaucht. Dieses Rechtsproblem wird zudem heute schon durch Gesetze eindeutig geregelt.

Den Verlagen stößt Google News dagegen auf: Google ist ein kommerzielles Unternehmen und profitiert von dieser Seite, die ohne eigenes, inhaltliches Zutun Kurzauszüge von Blog- und Zeitungsartikeln sichtbar macht. Zwar profitieren die Zeitungen durch diese Seite, weil mehr Leute auf ihre eigenen Seiten kommen. Dass aber auch irgendwie Google davon profitiert, stört die Verleger.

Das Problem der Abmahnwelle: Das neue Leistungsschutzrecht könnte aber das Zitatrecht noch weiter einschränken. Durch dieses Gesetz können auch kleinste Bauteile eines Artikels geschützt werden, also z.B. Überschriften oder einzelne Sätze. Verlage, das sind diejenigen, denen Zeitungen gehören, können daher klagen, wenn Bruchteile von Artikeln, die ihnen gehören, woanders stehen. Beklagt werden kann nun eigentlich nur derjenige, der eine gewerbliche Internetseite hat, d.i. eine Internetseite, auf der zumindest Werbung steht. Z.B. Google. Aber Google würde wohl auf ein Leistungsschutzrecht so reagieren, dass man Zeitungen nicht mehr verlinkt.

Tatsächlich kann natürlich jeder beklagt werden: Facebook-Nutzer, Twitter-Nutzer oder Blogger. Denn die Erfolgsaussicht einer rechtlichen Klageandrohung besagt ja noch nichts über die sinnvolle Interpretation eines Gesetzes durch den Klagenden. Einfacher gesagt: Anwälte könnten Leute mit dem Ziel verklagen, sie so einzuschüchtern, dass sie Geld zahlen, nur um keinen weiteren Ärger zu haben. Ein solches Verfahren könnte, wenn es erfolgreich ist, d.h. wenn viele Leute zahlen, eine Abmahnwelle nach sich ziehen.

Was bedeutet das für die Nutzung von Facebook, Twitter, Studivz, OSC etc.?

Erst einmal muss man festhalten, dass wir hier bisher nur über den Vorschlag zu einem Leistungsschutzrecht sprechen. Vielleicht kommt das Recht nicht so, wie es gerade vorliegt. Aber man sollte sich darüber Gedanken machen, damit man nicht eines Tages überrascht wird, weil man auf Facebook wegen eines Kleinzitats verklagt wird.

Daher derselbe Rate wie immer: Facebook- und Twitter-Profile vor den Augen Fremder abschließen, wenn man darüber als Person eindeutig identifiziert werden kann, oder gleich anonym nutzen.

Udo Vetter meint, man könne

den Verlegern gratulieren, dass sie es tatsächlich geschafft haben, ihre Kanonen nun auf die von ihnen ohnehin ungeliebte Nebenöffentlichkeit im Netz richten zu dürfen. Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe – Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen. Was wiederum etlichen anderen wieder die Zeit geben könnte, Geld für klassische Presseprodukte auszugeben.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.

mehr
Wikimedia.de: Wikipedia bald ohne Weblinks?
Stefan Niggemeier: Das Leistungsschutzrecht – Selten war es so tot wie heute
Kai Biermann: Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen
Mario Sixtus: Wie man sich mit dem Leistungsschutzrecht eine Google-Melkmaschine baut
ZAPP: Urheberrecht – Selbstbedienung der Verlage

Seitdem diverse Politiker ihren Doktorgrad wieder abgeben durften, weil sie unkorrekt zitiert hatten, ist die Frage, wie man den wissenschaftlich zitieren darf oft aufgeworfen worden (Man muss schlicht jedes Zitat kennzeichnen). Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, wie das Zitieren im nicht wissenschaftlichen Rahmen erfolgen darf: Seltener als so mancher dachte.

Ich für meinen Teil habe in der Grundschule in diverse Schulfreunde-Bücher geschrieben. Ich erinnere mich, dass es neben den Fragen nach der Lieblingsmusik und den Lieblingsfilmen manchmal auch am Ende Platz für einen eigenen Gruß blieb. Den füllten manche mit ihrem Lieblingszitat. Wußten die wohl, dass sie damit gegen deutsches Recht verstießen?

Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, ein fremdes Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. […] Die Verfolgung des Zitatzwecks im Sinne des § 51 UrhG erfordert vielmehr, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint.

lauten die wesentliche Stelle in der Veröffentlichung des Bundesgerichtshof. Das bedeutet nichts anderes, als dass Zitate, wie man sie aus solchen Schulfreundbüchern, von Buchdeckeln oder von Facebook-Pinnwänden kennt, streng genommen gegen das Urheberrecht verstoßen, so lange noch ein Urheberrechtsanspruch auf das entsprechende Werk besteht.

Natürlich gilt auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter. Aber man kann sich eben nicht sicher sein, dass niemand klagt, gerade nicht bezogen auf Facebook-Pinnwänden, die offen für jedermann sind.

mehr
WDR.de:  Karl Valentin und die Anwälte