Tag: Leistungsschutzrecht

Der Axel-Springer-Vorstandsvorsitzende zum Leistungsschutzrecht

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Der Vor­standsvor­sitzende des Axel-Springer-Ver­lages, Math­ias Döpfn­er, hat Felix von Leit­ner, bess­er bekan­nt als Fefe, und Frank Rieger ein Inter­view für Alternativlos.org gegeben. Das brisante an diesem Aufeinan­dertr­e­f­fen ist, dass der Axel-Springer-Ver­lag als treibende Kraft der Forderung eines Leis­tungss­chutzrechts gilt. Dies wird öffentlich durch Christoph Keese in seinem ange­blich pri­vat­en Blog und auf twit­ter gemacht.

Anmerkun­gen

  • In diesem Inter­view über­rascht Döpfn­er, indem er sagt, dass Google News gar nicht vom Leis­tungss­chutzrecht betrof­fen ist. Dabei war ger­ade Google News immer bei Befür­wortern des Leis­tungss­chutzrechts das erste Beispiel. Mir ist inzwis­chen völ­lig unklar, was das Leis­tungss­chutzrecht schützen soll, das noch nicht durch das Zita­trecht geschützt wäre. Und wenn der Axep-Springer-Ver­lag nicht gegen kleine Blog­ger oder Face­book-Benutzer vorge­hen will, bedeutet das ja nicht, dass das nicht irgend­je­mand tut, der sich Ver­lag nen­nt.
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  • Döpfn­er meint, dass der Axel-Springer-Ver­lag zu den lib­er­al­sten Zeitungsver­la­gen in Deutsch­land gehört, und man könne auch Leute fra­gen, die für ihn arbeit­en und als kri­tis­che Geis­ter gel­ten. Ich habe vor nicht ein­mal vier Wochen das let­zte Mal mit jeman­dem gesprochen, der von der Bild-Zeitung zu einem kleinen Ver­lag gewech­selt ist. Diese Per­son war über­glück­lich, von dieser Zeitung los­gekom­men zu sein und empfind­et ihre neue Arbeit­sumge­bung allein im Ver­gle­ich zur alten als wohltuend. Für eine ver­ant­wor­tungsvolle Hal­tung bei der Recher­chierung von Bericht­en könne ihrer Mei­n­ung nach bei der Bild-Zeitung keine Rede sein.
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  • Es geht in der Sache übri­gens nicht darum, dass Ver­lage ihre Erzeug­nisse kosten­los zur Ver­fü­gung zu stellen hät­ten, wie Angela Merkel (CDU) und Han­nelore Kraft (SPD) es aus­drück­en, son­dern darum, dass Ver­lage Geld kassieren kön­nen. Ste­fan Nigge­meier drückt das genauer aus:

    Die Ver­lage sind in der Prax­is nicht gegen die Snip­pets. Die Ver­lage wollen, dass Google für die Snip­pets zahlen muss.

    Sie sagen: Google bedi­ent sich ver­boten­er­weise ein­fach an unseren Inhal­ten, ohne dafür zu bezahlen. Das Para­doxe ist nur: Sie kön­nten diesen ange­blichen Miss­brauch ganz leicht ver­hin­dern. Aber sie tun es nicht, weil von diesem ange­blichen Miss­brauch prof­i­tieren.

    Sie wollen, dass Google sie für eine Dien­stleis­tung, die Google ihnen bringt, bezahlt.

Die Gefahren eines Leistungsschutzrechts

Ich habe let­ztens davon geschrieben, dass in Ameri­ka ein ein­fach­er Gefällt-mir-Klick bei Face­book zum Ver­lust des eige­nen Jobs führen kann. Aber auch in Deutsch­land kann es jet­zt ungemütlich wer­den: Das geplante Leis­tungss­chutzrecht kön­nte zu ein­er neuen Welle von Massen­abmah­nun­gen führen.

Als Angela Merkel vor Kurzem gesagt hat, man müsse den Schutz des geisti­gen Eigen­tums weit­er­hin gewähren, dann weiß ich nicht, ob alle, die damals für diese Bemerkung geklatscht haben, wussten, wofür sie denn da ger­ade klatschen. Denn nun ist durch­gesick­ert, wie denn dieser Schutz seites der Bun­desregierung aussieht: Es ist ein Leis­tungss­chutzrecht geplant oder wie Recht­san­walt Udo Vet­ter meint, eine Arbeits­beschäf­ti­gungs­maß­nahme für Recht­san­wälte (der Recht­san­walt Till Kreutzer sieht das genau­so).

Worum geht es denn?
Im Inter­net wird viel kopiert. Einige dieser Inhalte sind aber vorher finanziert wor­den mit dem Ziel, dass die Her­steller von ihrer Finanzierung prof­i­tieren, nicht irgend­je­mand anders, der mit dem hergestell­ten Werk nichts zu tun hat. Es geht daher um den Wert von Arbeit.

Das klare Prob­lem: Z.B. auf der Seite der ISV wer­den sehr häu­fig Artikel der IVZ eingestellt. Dies ist rechtlich nur dann ok, wenn sich die IVZ hier­mit ein­ver­standen erk­lärt, schließlich bezahlt sie die Jour­nal­is­ten, die diese Artikel her­stellen.

Das Zita­trecht würde die Ver­wen­dung eines Teils solch­er IVZ-Artikel nur dann recht­fer­ti­gen, wenn sie Teil eines eige­nen Beitrages sind, indem auf die Zitate einge­gan­gen wird. Würde die IVZ gegen diese Artikele­in­stel­lun­gen kla­gen, hätte sie gute Chan­cen Recht zu bekom­men. Aber vielle­icht find­en sie es auch gut, dass ander­swo ihr Name auf­taucht. Dieses Recht­sprob­lem wird zudem heute schon durch Geset­ze ein­deutig geregelt.

Den Ver­la­gen stößt Google News dage­gen auf: Google ist ein kom­merzielles Unternehmen und prof­i­tiert von dieser Seite, die ohne eigenes, inhaltlich­es Zutun Kurzauszüge von Blog- und Zeitungsar­tikeln sicht­bar macht. Zwar prof­i­tieren die Zeitun­gen durch diese Seite, weil mehr Leute auf ihre eige­nen Seit­en kom­men. Dass aber auch irgend­wie Google davon prof­i­tiert, stört die Ver­leger.

Das Prob­lem der Abmah­n­welle: Das neue Leis­tungss­chutzrecht kön­nte aber das Zita­trecht noch weit­er ein­schränken. Durch dieses Gesetz kön­nen auch kle­in­ste Bauteile eines Artikels geschützt wer­den, also z.B. Über­schriften oder einzelne Sätze. Ver­lage, das sind diejeni­gen, denen Zeitun­gen gehören, kön­nen daher kla­gen, wenn Bruchteile von Artikeln, die ihnen gehören, woan­ders ste­hen. Beklagt wer­den kann nun eigentlich nur der­jenige, der eine gewerbliche Inter­net­seite hat, d.i. eine Inter­net­seite, auf der zumin­d­est Wer­bung ste­ht. Z.B. Google. Aber Google würde wohl auf ein Leis­tungss­chutzrecht so reagieren, dass man Zeitun­gen nicht mehr ver­linkt.

Tat­säch­lich kann natür­lich jed­er beklagt wer­den: Face­book-Nutzer, Twit­ter-Nutzer oder Blog­ger. Denn die Erfol­gsaus­sicht ein­er rechtlichen Klage­an­dro­hung besagt ja noch nichts über die sin­nvolle Inter­pre­ta­tion eines Geset­zes durch den Kla­gen­den. Ein­fach­er gesagt: Anwälte kön­nten Leute mit dem Ziel verk­la­gen, sie so einzuschüchtern, dass sie Geld zahlen, nur um keinen weit­eren Ärg­er zu haben. Ein solch­es Ver­fahren kön­nte, wenn es erfol­gre­ich ist, d.h. wenn viele Leute zahlen, eine Abmah­n­welle nach sich ziehen.

Was bedeutet das für die Nutzung von Face­book, Twit­ter, Stu­di­vz, OSC etc.?

Erst ein­mal muss man fes­thal­ten, dass wir hier bish­er nur über den Vorschlag zu einem Leis­tungss­chutzrecht sprechen. Vielle­icht kommt das Recht nicht so, wie es ger­ade vor­liegt. Aber man sollte sich darüber Gedanken machen, damit man nicht eines Tages über­rascht wird, weil man auf Face­book wegen eines Kleinz­i­tats verk­lagt wird.

Daher der­selbe Rate wie immer: Face­book- und Twit­ter-Pro­file vor den Augen Fremder abschließen, wenn man darüber als Per­son ein­deutig iden­ti­fiziert wer­den kann, oder gle­ich anonym nutzen.

Udo Vet­ter meint, man könne

den Ver­legern grat­ulieren, dass sie es tat­säch­lich geschafft haben, ihre Kanonen nun auf die von ihnen ohne­hin ungeliebte Nebenöf­fentlichkeit im Netz richt­en zu dür­fen. Neben dem finanziellen Ader­lass dürfte die abse­hbare Shock & Awe – Strate­gie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Men­schen trauen, selb­st Inhalte ins Netz zu stellen. Was wiederum etlichen anderen wieder die Zeit geben kön­nte, Geld für klas­sis­che Presse­pro­duk­te auszugeben.

Fast über­flüs­sig zu erwäh­nen, dass das Leis­tungss­chutzrecht die neue Mei­n­ungs­frei­heit bedro­ht. Wer als Bürg­er nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Inter­net dazu sagen darf, kann sich get­rost dig­i­tal kas­tri­ert vorkom­men. Insoweit ist das Leis­tungss­chutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medi­en alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hat­ten.

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